Haushaltsrede der Freien Wähler zum Haushalt 2019

… in keiner Lebenslage denkt der Mensch so sehr ans Vorwärtskommen, wie vor einem Stoppschild…

 

Guten Abend meine Damen und Herren,
die Freien Wähler als Fraktion im Gemeinderat kommentieren den gemeinsam erarbeiteten Haushaltsentwurf 2019 wie folgt:

1. Wir leben von Einkünften, wir die Stadt Bad Mergentheim/die Bürger von Bad Mergentheim benötigen Einkünfte. Diese setzen sich zusammen, zum Beispiel aus

Insgesamt für 2019 mit ca. 59,3 Mio. €

 

2. Vorgenannte Einkünfte „horten“ wir natürlich nicht, sondern wir erfüllen damit Zahlungsverpflichtungen und tilgen Schulden. Zahlungsverpflichtungen ergeben sich aus:

Insgesamt ca. 59,1 Mio. €.

 

Zum Thema Schulden – sie meinen bei 59,3 Mio. Einnahmen und 59,1 Mio. laufende Zahlungsverpflichtungen bleibe nicht mehr viel um Schulden  zu tilgen?
Weit gefehlt:
Schulden ergeben sich aus neuen Finanzierungen und Restdarlehensverpflichtungen, die bei uns resultieren aus

a) Tätigkeiten im Kernhaushalt, z. B.: Kindergarten, Schulgebäude, etc.
b) Tätigkeiten der Eigenbetriebe (wie z.B. Friedhof, Abwasser etc.)

 

Allein den Schuldenstand verglichen ergibt sich:

a) Wir liegen mit dem Durchschnitt der Schulden der letzten Jahre über dem Durchschnitt der Schulden des Landkreises.
b) Wir liegen mit dem Durchschnitt der Schulden der letzten Jahre über dem Durchschnitt der Schulden des Landes.

 

3. Wir machen mal eine hypothetische Betrachtung:

a) Angenommen, wir frieren die Einnahmesituation ein und wir frieren die Ausgabesituation ein, will sagen:
Einkünfte/die Einnahmen und die Ausgaben (laufende Zahlungsverpflichtungen und Schuldentilgung) bleiben die Gleichen –.
b) Trotzdem kommt auf uns zu und erhöht den Negativsaldo:

a) Bereits geplante und zugesagte Investitionen
b) Reparaturmaßnahmen
c) Sonstige Veränderungen z.B. veränderte Vertragsbedingungen

Bereits aus dieser simplen Betrachtung ergibt sich, dass selbst bei einem „Einfrieren von Einnahmen und Ausgaben“ wir viel Lotto spielen müssen, um in Zukunft die geplanten und zugesagten Investitionen wie auch die Reparaturmaßnahmen machen zu können.

 

4. Bei dieser Situation – so unter anderem die Argumentation in der Haushaltsklausurtagung – sind Abschreibungen einkalkuliert. Abschreibungen sind mit ca. 3,3 Mio. € kalkuliert und gedachtes „Sparguthaben“ – buchhalterisches Geld - was wir auf die hohe Kante legen könnten, um Ersatzinvestitionen vorzunehmen.
Setzt man ins Verhältnis die Abschreibung (AfA) zur Kredittilgung, so ergibt sich

a) Ist die Absetzung für die Abnutzung von Anlagen höher als die Kredittilgung, produzieren wir einen Haushaltsfehlbetrag, also nutzen sich die Anlagen schneller ab, als wir unsere Kredite tilgen.
b) Ist die AfA niedriger als die Tilgung, sparen wir Vermögen an (in der freien Wirtschaft nennt man das, verdeckte Gewinne).
- Wir machen bei unseren Zahlen – AFA und Kredittilgung verglichen – also eine Gradwanderung!!!

Nochmals:
a) Der Normalbürger erhält über sein monatliches Nettogehalt eine gewisse Höhe an Einnahmen / an Gehalt.
b) Diese Einnahmen werden am Monatsanfang „gedanklich“ verteilt, nämlich

a) Für laufende Zahlungsverpflichtungen (z.B. Miete, Heizung, Lebensmittel, Versicherungen),
b) Rücklagen für ein neues Auto oder Urlaub, …
c) Reparaturen (Waschmaschine oder Spülmaschine). …

Wir glauben nicht, dass der Haushaltungsvorstand mehr ausgibt, als an Nettoeinnahmen auf dem Gehaltszettel stehen.
Wenn wir das bei den Stadtfinanzen auch so täten, wäre die Haushaltsrede hier zu Ende.

 

5. Wir kehren zurück zu den Finanzen dieser Kommune:
Wir haben Einkünfte/Einnahmen in Höhe von ca. 59,3 Mio. €. Wir haben laufende Zahlungsverpflichtungen in Höhe von ca. 59,1 Mio. €. Wir haben Schulden – wie viel Schulden haben wir eigentlich (die Eigenbetriebe und deren
Verschuldung einmal außen vor gelassen):

a) 2016 ca. 25,0 Mio. €
b) 2017 ca. 25,0 Mio. €
c) 2018 weniger als 25,0 Mio. €
d) 2019 fast 30,0 Mio. €
e) 2020 über 30,0 Mio. €
f)  2021 über 40,0 Mio. €
g) 2022 fast 45,0 Mio. €

…im Kreistag habe ich insbesondere Kloster Bronnbach als teures Kulturdenkmal moniert. Ein Bürgermeister neben mir äußerte: …Du darfst doch gar nichts sagen, ihr habt doch Schulden in Mergentheim wie die Säutreiber …
Oben genannte Schulden – unterstellen wir einmal – im Durchschnitt mit 2% verzinst, ergibt für 2019 ca. 600.000 € Zinsen, ohne zu tilgen, ohne den Schuldenstand zurückzuführen.
Überschlägig würden wir einmal behaupten, dass damit die Einkünfte mit laufenden Zahlungsverpflichtungen und Zinsen „verbraucht“ sind.
Damit wäre eigentlich die Haushaltsrede wieder beendet. „Alles wäre in Butter …“
Wir zitieren erneut:
… in keiner Lebenslage denkt der Mensch, so sehr ans Vorwärtskommen, wie vor einem Stoppschild…

 

6. Gemeinde können wir:
a) Ich zitiere Artikel 28 Grundgesetz:
„Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln…“ Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; …

b) Ich zitiere aus der Gemeindeordnung, § 1:
… die Gemeinde fördert in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung das gemeinsame Wohl der Einwohner und erfüllt die ihr von Land und von Bund zugewiesenen Aufgaben…

c) § 2 Wirkungskreis: Die Gemeinden können durch Gesetz zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben verpflichtet werden (Pflichtaufgaben)…
d) §10 GO: Absatz 2:
Die Gemeinde schafft in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl ihrer Einwohner erforderlichen, öffentlichen Einrichtungen… (freiwillige Leistungen).

 

So jetzt wissen wir es:
Wir haben Pflichtaufgaben (solche, die uns durch Gesetz auferlegt sind) und freiwillige Aufgaben, nämlich solche, die das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl unserer Bürger fördern.

 

7. Was sind Pflichtaufgaben:
a) Stadtentwicklung, Planung, Bauordnung
b) Kindergarten etc., Schulgebäude, DOG Sporthalle
c) Archiv (- 150.000,00 € Kostet uns nur das Archiv!)
d) Einwohnerwesen, Standesamt, Statistik, Wahlen, Kommunales Grundbuch etc.
e) Denkmahlschutz, Wohnbauförderung…
f)  Ordnungswesen, Hochwasserschutz, Forstwesen
g) Brandschutz (Feuerwehr)
h) Verkehrswesen, ÖPNV/Schüler, Winterdienst, Bauhof
i)  Wasser/Abwasser, Kläranlage, etc.

8. Was könnten freiwillige Aufgaben sein: ich wiederhole!
Freiwillige Aufgaben …

a) Musikpflege (-60.000,00 €) … kostet uns!
b) Musikschule (-360.000,00 €)
c) Stadtbücherei, Bibliotheken (-320.000,00 €)
d) Bäder (-1,3 Mio. €)
e) Sportstätten (-700.000,00 €)
f)  Kulturpflege (-270.000,00 €)
g) Wirtschaftsförderung (-180.000,00 €) …

Erneut möchte ich auf die eben zitierten Artikel aus dem Grundgesetz und der Gemeindeordnung hinweisen. Wir haben alle den Wunsch, dass wir, die Bürger, an der Selbstverwaltung der Gemeinde – an den öffentlichen Aufgaben beteiligt werden.
Wir wollen in unserer Stadt uns selber bestimmen, wir wollen die öffentlichen Aufgaben in eigenverantwortlicher Verwaltung aller sachlichen, persönlichen und finanziellen Angelegenheiten regeln… Und da ist Hachtel genauso wichtig wie Herbsthausen oder Dainbach oder Stuppach oder die Kernstadt …
Ziel dieser Selbstverwaltung ist die möglichst bürgernahe Administration auf Gemeindeebene.
Wir – die Stadt Bad Mergentheim – unterliegen im Rahmen dieser Selbstverwaltung der Kommunalaufsicht – wir hier dem Regierungspräsidium Stuttgart – .
Ich zitiere aus dem Beschluss des RP zur Haushaltssatzung 2012:
… so erfreulich der Verzicht auf eine Schuldenausweitung ab dem Jahr 2014 ist, ist es dennoch weiterhin dringend erforderlich, dem bislang von der Stadt eingeleiteten Konsolidierungskurs konsequent fortzusetzen. Ziel der Finanzpolitik muss es sein, den monetären Handlungs- und Gestaltungsspielraum durch geeignete Maßnahmen dauerhaft zu festigen und damit die stetige Aufgabenerfüllung zu gewährleisten…

Ich zitiere aus dem Beschluss des RP zur Haushaltssatzung 2013:
… dennoch ist es unerlässlich, dass ein tragfähiges Haushaltssicherungskonzept erarbeitet wird, mit dem Ziel den Ergebnishaushalt nachhaltig zu stabilisieren. Gleichzeitig wird erwartet, dass alle noch nicht begonnenen Projekte auch im Hinblick auf die Folgekosten auf den Prüfstand gestellt und gestrichen werden bzw. sofern dies nicht möglich ist, zumindest Abstriche am Standard gemacht werden (Archiv, Stadtbücherei, Jugendmusikschule). Ein weiterer Risikofaktor für den Haushalt besteht darin, dass noch nicht vorhersehbar ist, welche Folgekosten aus der Wiederinbetriebnahme des Solymars auf die Stadt als Alleingesellschafter zukommen können…

Ich zitiere aus dem Beschluss des RP zur Haushaltssatzung 2014:
… bedenklich ist, dass im gleichen Zeitraum die liquiden Mittel sukzessive abnehmen. Im Jahr 2017 zeichnet sich ein negativer Finanzmittelbestand ab. Aus heutiger Sicht ist der Haushaltsplan 2017 nicht genehmigungsfähig. Die Ertragskraft des jeweiligen Ergebnishaushaltes ist durch geeignete Konsolidierungsmaßnahmen nachhaltig so zu stärken, dass die Fehlbeträge der Jahre 2012 und 2013 nicht mit dem Basiskapital verrechnet werden müssen. Der zunehmende Schuldendienst engt den finanziellen Spielraum der Stadt zusätzlich ein. Erschweren kommt hinzu, dass der städtische Haushalt langfristig den Finanzdienst für das Solymar zu tragen hat. Vor dem Hintergrund der Sicherung der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt und der ungewissen Entwicklung der Steuereinnahmen, dürfte die im Jahr 2017 angepeilte Höhe der Verschuldung die Obergrenze der finanziellen Möglichkeiten der Stadt sein. Für die Stadt muss daher oberstes Ziel sein, die städtischen Finanzen strukturell zu konsolidieren und alle noch nicht begonnenen Maßnahmen strikt an der Ertragskraft künftiger Ergebnishaushalte auszurichten.
Die Freien Wähler kommen sich manchmal wie „die Rufer in der Wüste“ vor. Ich zitiere Norbert Blüm:
„Alle wollen den Gürtel enger schnallen, aber jeder fummelt am Gürtel des Nachbarn herum…“

Wir hatten bereits oben ausgeführt, dass wir mit der Erfüllung der Pflichtaufgaben und einer gewissen Zinsbelastung/einer gewissen Tilgung eigentlich den uns zur Verfügung stehenden Etat nahezu „verbraten“ haben.
Aber weit gefehlt, jetzt kommen die Freiwilligkeitsleistungen, die Kür, die „Nice to have“…

 

9. Um uns selber verwalten zu können, um selbst verwaltet zu bleiben, was können wir uns leisten…
Ein städtisches Archiv –in diesem Umfang–?
eine Stadtbücherei – in diesem Umfang –?
Eine VHS – die macht doch Gewinn! –
Eine Musikhochschule –in diesem Umfang –?

Schwimmbäder; ich zitiere aus dem Spiegel Nr. 30, 2018 Seite 42 oben:
Die Wasserschlacht: Viele Kommunen wird ihr Freibad zu teuer…
Sicher gibt es in Deutschland Kommunen, die sich ein Freibad leisten.

 

10. Wir leisten uns nicht nur das Solymar, - das so nicht geplant war - sondern zusätzlich 3 Freibäder. Allein die Zinsbelastung (Annuität = Tilgung und Zinsen) durch das Solymar kostet die Stadt jährlich 320.000,00 €. Den Abmangel der Solymar GmbH haben wir sowieso zu tragen, der kommt noch hinzu. Die Freibäder kosten uns jährlich ca. 465.000,00 € in 2018 - und in 2019 geplante 442.000,00 €.
Ich habe keine Angst, diese Positionen zur Diskussion frei zu geben und zu überdenken. Nur wegen der bevorstehenden Wahl im Mai 2019 traut sich keine Fraktion an diese Punkte heran.

Mein Lieblingsthema – Sie erinnern sich an meine Haushaltsrede letztes Jahr mit Feuerwehrhelm – ist die Feuerwehr -.
Feuerwehrgerätehäuser, Feuerwehrausstattungen, Fortbildungen und Unterstützung der Feuerwehr bezüglich der Vereinsarbeit verschlingen Millionen.

… ich glaube, das muss ich vorsichtiger formulieren…
Auch hier habe ich immer mich ausgesprochen für ein zentrales Feuerwehrhaus und eine zentrale Aufgabenverteilung. Auch hier sind Kürzungen erforderlich. Auch hier scheue ich nicht ein offenes Wort, trotz bevorstehender Wahl im Mai 2019.
… in keiner Lebenslage denkt der Mensch so sehr ans Vorwärtskommen wie vor einem Stoppschild …

 

11. Wir – wir Bürger und stellvertretend der Gemeinderat – wir müssen uns bezüglich der Freiwilligkeitsleistungen Sparzwang auferlegen. Aber niemand traut sich, „heiße Eisen“ anzufassen. Wir Freien Wähler wüssten schon ein paar Freiwilligkeitsleistungen, die betragsmäßig / zuschussmäßig heruntergefahren oder ganz geschlossen werden könnten. Aber: Im Mai 2019 ist Kommunalwahl …
Apropos Wahl: Da fällt mir ein Scherz ein…

 

12.Was wollen wir eigentlich damit sagen:

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg – ein Grüner – Herr Kretschmann – hat einmal gesagt:
Er schielt nicht auf die nächste Kommunalwahl und auf eine eventuelle Wiederwahl, er hat einen Bürgerauftrag erhalten, und der wird abgearbeitet…

Wir Freien Wähler meinen, dass dieser Auftrag – egal ob im Mai 2019 wieder gewählt wird – auch für uns in Mergentheim gilt. Diese Stadt muss bewegungsfähig bleiben, sie muss sich selbstverwalten können, sie muss so viele finanzielle Mittel zur Verfügung haben, dass sie auch „eine Kür“ organisieren kann oder auch in Sondersituationen (z.B. Flüchtlingsunterbringung, Gemeinschaftsschule oder eine Bewerbung für die nächste Landesgartenschau) sofort reagieren kann.
… ich komm mir vor wie der Oberlehrer, der seit Jahren immer warnend die Hand hebt, dass die Bürgerschaft von Bad Mergentheim – dass dieser Gemeinderat – sparsam und weitsichtig mit den vorhandenen Mitteln umgeht.

 

13. Mehrfach haben wir in den letzten Jahren darauf hingewiesen, dass hier – hier im Gemeinderat – die Exekutive sitzt, und die Verwaltung die Anträge, die Anfragen, die Anregungen aus dem Gemeinderat ausführt. Unsere Kämmerei hat es verstanden, auch in den letzten Jahren – bei allen desolaten Finanzverhältnissen – immer uns Gemeinderäten eine machbare Lösung vorzuschlagen. Auch dieses Jahr – bei der Diskussion des Haushaltsplanes 2019 – wurde – trotz angestrengter finanzieller Situation - den Gemeinderäten eine lustige Karikatur gezeigt:

Wir haben den neuen Haushaltsplan wieder in der bewährten Weise aufbereitet: kurz, leicht, verständlich und mitreißend bis zur allerletzten Seite …

In diesem Sinne darf ich mich bei der Verwaltung entschuldigen, für die „Blauäugigkeit“, welche manchmal Normalbürger und Mitglieder dieses Gemeindesrates den Spezialisten der Verwaltung offenbaren. Mit Gleichmut und Freundlichkeit hat die Verwaltung darauf immer reagiert, unser OB hat mit viel Händeschütteln und Gerede oft die hochgehenden Wellen wieder geglättet, und auch wir Freien Wähler bedanken uns für die Arbeit der Verwaltung.

 

14.… ach so, beinahe hätte ich die Anträge der Freien Wähler im Rahmen der Haushaltsplanberatung vergessen.

Wir Freien Wähler dürfen an dieser Stelle eine Bemerkung von Frau Basel im Rahmen einer Gemeinderatsitzung zitieren, die einmal das aussprach, was viele – nicht der CDU-Fraktion Angehörige – denken:
Die Arbeit einer kleinen Fraktion in diesem Gemeinderat ist sehr frustrierend. Eine Mehrheitsfraktion stimmt alle Anträge mit ihrem geschlossenen Auftreten und ihrem einheitlichen Stimmverhalten nieder …

Damit will ich nicht sagen, dass es den Freien Wählern ähnlich geht – aber in diesem Punkt hat Frau Basel recht – auch die Freien Wähler konnten sich häufig gegen das „geschlossene“ Abstimmungsverhalten der Mehrheitsfraktion nicht durchsetzen.

 

15. Was sagen wir Freien Wähler zu den Anträgen der CDU? Aus der Anträgesammlung der CDU zum Haushalt lesen wir ein tiefes Misstrauen gegenüber der Planung der Verwaltung heraus. Wir haben aus der Vorgehensweise der CDU-Fraktion und der Beratung gefolgert:

a) entweder werden Maßnahmen durchgeführt, die nur mit Anträgen der CDU – und entgegen der Vorstellung der Verwaltung – ablaufen,
b) oder unser OB lässt der Verwaltung „gefühlt“ zu viel Spielraum, sodass die Mehrheitsfraktion meint, regulierend mit ihren Anträgen eingreifen zu müssen …

Wir Freien Wähler fragen häufig nach, verlangen Begründungen. Aber unter solcher „Anträgevielzahl“ stöhnen die übrigen Fraktionen und die Verwaltung.

 

16. Nachdem in der Presse vor Kurzem zu lesen war, dass die CDU-Fraktion unseren OB unterstützt, fragt man sich natürlich, warum eine solche Vielzahl von Anträgen – ein solch tiefes Misstrauen – gegenüber der Verwaltung dokumentiert wird in der Haushaltsplanung 2019.

Zusammenfassend:

a) Wir freien Wähler sind nach wie vor „Sparfüchse“ und der Meinung, dass wir nachfolgenden Generationen „finanzielle Beweglichkeit“ – eine finanzielle Ordnung – hinterlassen wollen.
b) Der Gemeinderat muss „in Toto“ auch ungeliebte Themen diskutieren – gemeint sind die Summe aller Freiwilligkeitsleistungen – und nicht nur auf eine vor der Tür stehende Wahl oder ein Wählerpotential in den Teilorten schielen, um einen finanziellen Bogen um die Freiwilligkeitsleistungen eines Haushaltsjahres zu machen.

17. Wir Freien Wähler versuchen, in der Gesamtheit Freiwilligkeitsleistungen zurückzufahren, um sicher zu stellen, dass diese Stadt auch in Zukunft ihre Pflichtaufgaben erfüllen kann.

Wir bedanken uns bei den Bürgern und der Verwaltung und wünschen allen angenehme Weihnachtstage.